Sachverhalt:

Im Rahmen der Errichtung des RÜ IV ist die Verlegung (Auswechslung) eines Regenwasserkanals in der Kreisstraße WÜ 11 notwendig. Für dieses wurde seitens der Verwaltung das staatliche Bauamt um Erstellung eines Nutzungsvertrages gebeten. Dieser steht im Wortlaut im Ratsinformationssystem zur Verfügung.

Beschluss:

Der Erste Bürgermeister, Herr Heiko Menig, wird ermächtigt, den vorliegenden Nutzungsvertrag zu unterzeichnen.