Sachverhalt:

 

Mit Antrag vom 16.11.2020 beantragt Frau Christiane Kaufmann die Errichtung einer weiteren Straßenleuchte am Südtor. Begründet wird der Antrag mit dem Umstand, dass der Weg am Südtor recht dunkel ist und aufgrund des unebenen Belages für die Schulkinder, welche den Weg morgens nutzen, eine Verletzungsgefahr gegeben ist. Der Weg Südtorsteige ist grundstücksmäßig ein Teil des Grundstücks Schloss. Der Weg Südtorsteige oberhalb des Hagwegs wurde gemäß Eintragungsverfügung vom 30.10.1985 als beschränkt öffentlicher Weg gewidmet. Für den unteren Bereich findet sich keine Widmung. Der Weg erscheint in der Optik aber als öffentlicher Weg, zumal dieser in Teilbereichen durch Straßenlaternen ausgeleuchtet wird und im Bereich nach dem Schloss mit einem Geländer / Haltegriff für Fußgänger gesichert wurde.

 

Rechtlich gesehen liegt aufgrund der fehlenden Widmung kein beschränkt öffentlicher Weg vor. Es handelt sich um eine „private Wegfläche“ des Marktes Neubrunn, welche durch die Öffentlichkeit genutzt wird. Inwieweit durch die Duldung der Nutzung faktisch eine öffentliche Wegverbindung geschaffen wurde, bleibt hier unberücksichtigt. Der Weg wird durch den Markt Neubrunn, wie jeder andere öffentliche Weg auch, in einem verkehrssicheren Zustand gehalten.

 

Inwieweit hier zur Sicherheit der Fußgänger, welche den Weg nutzen, eine weitere Straßenleuchte gestellt werden soll, bleibt der Entscheidung des Gremiums überlassen. Zu Bedenken ist hierbei, dass der Weg durch eine Vielzahl von Bürgern genutzt wird. Inwieweit durch eine weitere Straßenlaterne eine deutlich bessere Ausleuchtung erreicht werden kann, bleibt angesichts der örtlichen Gegebenheiten abzuwarten.

 

Der Gemeinderat befürwortet eine weitere Leuchte an der Südtorsteige.

Es wird vorgeschlagen, die Grünfläche in diesem Bereich mit einzubeziehen und entsprechend zu gestalten.

Für eine solche Maßnahme können Fördergelder im Rahmen eines Regionalbudgets beantragt werden. Dies wird veranlasst. Die Beschaffung und Art der Leuchte erfolgt in diesem Zusammenhang.

Beschluss:

 

Die Beleuchtung am Südtor wird verbessert.

Im Rahmen des „Regionalbudgets“ wird versucht, Fördergelder für die Gestaltung der Grünfläche zu erhalten, um den gesamten Bereich aufzuwerten.