Sachverhalt:

 

Die Antragstellerin teilt mit, dass sie am 16.11.2020 mitgeteilt hat, dass die Treppe durch sie nicht mehr geräumt wird. Ausgeführt wird, dass die Treppe am Lindenplatz, die Treppe am Kriegerdenkmal sowie der Weg am Schloss zum Südtor durch den Markt Neubrunn geräumt wird. Nur die Treppe Südtorsteige muss durch die Anwohner geräumt werden.

 

Die Antragstellerin führt aus, dass, wie im Dezember 2020 der Main Post zu entnehmen war, der Gemeinderat beschlossen hat, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen und die Problematik zu besprechen. Nachdem mit ihr und anderen Beteiligten noch kein Gespräch stattgefunden hat, trat sie erneut an den Markt Neubrunn, angesichts des anstehenden Winters mit der Bitte um Klärung heran. Eine entsprechende Gesprächsrunde wurde für den 09.12.2021 anberaumt. Da die letzte Sitzung des Gemeinderates aber am 15.12.2021 stattfinden wird, wird der Antrag zur Sperrung der Treppe durch die Antragstellerin bereits vor dem Gesprächstermin gestellt. Hilfsweise wird beantragt, dass die Treppe durch die Mitarbeiter des Bauhofes geräumt wird.

 

Der Antrag wird als „normaler Antrag“ und nicht als Bürgerantrag behandelt, da die Voraussetzungen für einen Bürgerantrag gemäß § 18 b Gemeindeordnung nicht erfüllt sind.

 

Das Gesprächsergebnis wird in der Sitzung des Gremiums durch den Vorsitzenden vorgetragen und ist Grundlage für die Behandlung des Antrages.

 

Es wird darauf verwiesen, dass alle Treppenanlagen öffentlich als Fußwege gewidmet sind.

Die Treppe am Kriegerdenkmal wird durch den Bauhof geräumt, da diese der direkte Zugang zur Bushaltestelle ist und der Markt Neubrunn mit dem Kriegerdenkmal Anlieger ist. Die Treppe am Lindenplatz wird seit Jahrzenten durch den Bauhof geräumt. Der frühere Bauhofleiter hat dies bereits so von seinem Vorgänger übernommen. Die Treppenanlage Südtor wurde bisher immer durch die Anwohner geräumt. Der Fußweg Schlossstraße bis Hagweg ist nicht als öffentlicher Weg gewidmet und wird daher vom Eigentümer, dem Markt Neubrunn geräumt.

 

Grundsätzlich ist es richtig, dass hier eine gewachsene Ungleichheit gegeben ist. Ein Räumen der Südtorsteige durch den Markt Neubrunn würde dazu führen, dass andere Räumungen geschoben werden, bzw. später erfolgen müssten.

 

Es wäre hier grundsätzlich die Möglichkeit gegeben, dass die Treppenanlage Südtorsteige im Winter gesperrt wird und die nächstliegenden Gehwege entlang der Straßen genutzt werden, um in den Innenortsbereich zu gelangen.

 

Es bestünde aber auch zur Herstellung der Gleichbehandlung die Möglichkeit, dass die Anlieger der Treppe am Lindenplatz diese entsprechend räumen.

 

Der Gemeinderat diskutiert die Thematik. Bereits 1982 haben sich die Anlieger dagegen ausgesprochen, den Fußweg im Winter zu räumen. Damals wurde entschieden, dass die Anlieger den Weg im Winter nicht räumen müssen.

Aus diesem Grund spricht sich der Gemeinderat für eine Sperrung der Treppe „Südtorsteige“ aus.

Beschluss:

 

Die Treppe Südtorsteige wird im Winter ordnungsgemäß gesperrt.