Gemeinderat Sebastian Reinhart erscheint wieder zur Sitzung.

 

Sachverhalt:

 

Der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss 2021 am 20.12.2022 geprüft. Die Prüfung erfolgte durch den Vorsitzenden Peter Dengel und die weiteren Mitglieder Elke Kohlhepp, Manuel Barth und Alfred Hellmann.

 

Die Prüfung der Jahresrechnung fand in öffentlicher Sitzung am 20.12.2022 statt. Soweit notwendig, wurde die Nichtöffentlichkeit hergestellt.

 

Der Bericht über die Prüfung wurde am 20.12.2022 in der Verwaltung vorgelegt.

 

Aufgabe des Rechnungsprüfungsausschusses ist es, im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung die Jahresrechnung der Gemeinde zu prüfen. Die Rechnungsprüfung soll einen ordnungsgemäßen, sparsamen und wirtschaftlichen Umgang der Gemeinde mit den ihr anvertrauten Mitteln sicherstellen.

 

1)    Anmerkung zum Prüfpunkt „Sonstige öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Forderungen:

Fehlverhalten eines Landwirts in Bezug auf Glyphosat-Verbot auf gemeindeeigenen Flächen

 

Information der Verwaltung:

Solange der Verwaltung nicht mitgeteilt wird, wer den Verstoß begangen hat und wann dieser begangen wurde, sind dahingehend keine Maßnahmen möglich. Die Mitteilung solcher Vorfälle kann unabhängig von der Ausschusssitzung jederzeit an die Verwaltung erfolgen.

 

2)    Anmerkung zum Prüfpunkt „Berechnung von Säumniszuschlägen und Aussetzungszinsen“:

Weiterhin große Außenstände, Kassenresteliste = 106.562,83 €; zudem Niederschlagungen von 25.717,26 €. Diese Außenstände gilt es nach wie vor einzutreiben.

 

Information der Verwaltung:

Die Kassenreste- und die Niederschlagungs-Liste werden weiterhin regelmäßig geprüft und Außenstände angemahnt bzw. Vollstreckungen und Pfändungen vorgenommen.

 

3)    Beanstandung zum Prüfpunkt „Beschlüsse der Gemeindeorgane“:

Demonstration der Beschlusskontrolle nicht vorgelegt.

 

Information der Verwaltung:

Die Vorlage der Beschlusskontrolle wurde vom Ausschuss nicht gefordert und dementsprechend nicht vorgelegt.

 

4)    Feststellung zum Prüfpunkt „Notwendigkeit und Angemessenheit der Ausgaben“:

Belastung von 10,66 € Sollzinsen Girokonto, obwohl ausreichendes Guthaben auf anderen Konten zur Verfügung stand (1. Quartal 2021).

 

Information der Verwaltung:

Es wird künftig noch besser darauf geachtet, dass alle Konten ein ausreichendes Guthaben aufweisen.

 

5)    Anmerkung zum Prüfpunkt „Zusammenfassung; Prüfungsempfehlungen“:

Erhebliche Mehrarbeit verschiedener Arbeitskräfte => Verweis auf Personalausschuss

 

Information des Bürgermeisters: Das Thema wurde bereits in der Personalausschusssitzung am 13.12.2022 angesprochen und wird in der nächsten Sitzung weiterverfolgt.

 

 

Weitere Nachfragen zu Verbuchungen und einzelnen Sachverhalten wurden im Rahmen der Prüfung geklärt.

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat nimmt den Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2021 zur Kenntnis.