Sitzung: 17.01.2023 Marktgemeinderat Neubrunn
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 1
Gemeinderätin Elisabeth Rieck erscheint zur Sitzung.
Sachverhalt:
Der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 vom 20.12.2022 wurde in der heutigen Sitzung unter TOP 10 bekannt gegeben. Die vom Bürgermeister veranlasste Behebung der festgestellten Mängel sowie die von ihm gegebene weitere Aufklärung wurden zur Kenntnis genommen. Einwendungen wurden nicht erhoben.
Die im Haushaltsjahr 2021 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) werden, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Gemeinderatsbeschlüssen erfolgt ist, hiermit gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt.
Die Jahresrechnung für 2021 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit folgenden Ergebnissen festgestellt und gleichzeitig die Entlastung beschlossen:
Jahresrechnung 2021
1. Feststellung des Ergebnisses (§ 79 KommHV)
Einnahmen |
Verwaltungshaushalt € |
Vermögenshaushalt € |
Gesamt-Haushalt € |
|
1.1 Soll lfd.
Haushaltsjahr |
+ |
4.411.183,08 |
1.661.691,12 |
6.072.874,20 |
1.2 Neue Haushaltsreste |
+ |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
1.3 Abgänge auf Haushaltsreste aus Vorjahr |
- |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
1.4 Abgänge auf Kassenreste aus Vorjahren |
- |
12.704,05 |
616,57 |
13.320,62 |
1.5 Bereinigte
Soll-Einnahmen |
= |
4.398.479,03 |
1.661.074,55 |
6.059.553,58 |
Ausgaben |
Verwaltungshaushalt € |
Vermögenshaushalt € |
Gesamt-Haushalt € |
|
1.6 Soll lfd.
Haushaltsjahr |
+ |
4.398.479,03 |
1.661.074,55 |
6.059.553,58 |
1.7 Neue Haushaltsreste |
+ |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
1.8 Abgänge auf
Haushaltsreste |
- |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
1.9 Abgänge auf Kassenreste aus Vorjahren |
- |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
1.10 Bereinigte
Soll-Ausgaben |
= |
4.398.497,03 |
1.661.074,55 |
6.059.553,58 |
Soll-Fehlbetrag (Zeile
1.5 abzüglich Zeile 1.10) |
|
|
2. Gesamtbetrag der beim Jahresabschluss unerledigten Vorschüsse und
Verwahrgelder
2.1 Unerledigte Vorschüsse 0,00 €
2.2 Unerledigte Verwahrgelder 2.059.256,41 €
3. Stand des Vermögens und der Schulden
|
Stand zu Beginn des
Haushaltsjahres € |
Zugang € |
Abgang € |
Stand am Ende des
Haushaltsjahres € |
3.1 Vermögen |
|
|
|
|
3.2 Schulden |
1.126.210,94 |
0 |
102.690,00 |
1.023.520,94 |
Beschluss:
Die im Haushaltsjahr 2021 angefallenen
überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen)
werden, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren
Gemeinderatsbeschlüssen erfolgt ist, hiermit gemäß Art. 66 GO nachträglich
genehmigt.
Die Jahresrechnung für 2021 wird gemäß Art.
102 Abs. 3 GO mit den vorgelegten / vorgetragenen Ergebnissen festgestellt und
gleichzeitig die Entlastung beschlossen.
Der Erste Bürgermeister hat an der Abstimmung
nicht teilgenommen.