Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 1, Nein: 13

Sachverhalt:

Nach den Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Förderung von Maßnahmen zur Vorbereitung der Katastrophenabwehr (Katastrophenschutz-Zuwendungsrichtlinien – KatSZR) vom 25. Mai 2022 sind Mobile Lautsprecher- und Sirenenanlagen mit einer Vorrichtung zur Anbringung an Kraftfahrzeugen einschließlich Steuergerät sowie die ergänzende Beschaffung einer Transportbox förderfähig.

 

Die mobile Lautsprecher- und Sirenenanlage muss über eine horizontale Schallausbreitung im Radius von 360° um die Sirenenanlage verfügen sowie über einen Schalldruck von mindestens 120 db(A) im Abstand von 1 m. 

Über das Steuergerät muss die mobile Lautsprecher- und Sirenenanlage mindestens Folgendes wiedergeben können:

· das Sirenensignal (Alarm zur Verbreitung von Durchsagen gemäß § 2 der Verordnung über öffentliche Schallzeichen),

· gesprochene Live-Durchsagen,

· mindestens einen gespeicherten Durchsagentext (gegebenenfalls von Speichermedium oder externem Gerät).

 

Förderfähig ist die ergänzende Beschaffung einer Transportbox mit Deckel (aus Holz, Metall oder Kunststoff) zur Unterbringung der mobilen Lautsprecher- und Sirenenanlage.

 

Die Förderrichtlinien wurden dem GR im Vorfeld der Sitzung zur Verfügung gestellt.

Dem Markt Neubrunn liegt zur Beschaffung ein Angebot der Fa. Hörmann vom 09.01.2023 i.H.v. 5.277,65 Euro vor.

Gefördert würde die Sirene mit 2.450 Euro, die Box mit 130 Euro.


Beschluss:

Der Markt Neubrunn stellt den Förderantrag nach den Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Förderung von Maßnahmen zur Vorbereitung der Katastrophenabwehr (Katastrophenschutz-Zuwendungsrichtlinien – KatSZR) vom 25. Mai 2022 zur Beschaffung einer Mobilen Lautsprecher- und Sirenenanlage mit einer Vorrichtung zur Anbringung an Kraftfahrzeugen einschließlich Steuergerät sowie Beschaffung einer Transportbox.

Sofern die Förderung bewilligt wird, erfolgt die Beschaffung auf Grundlage des Angebots der Fa. Hörmann vom 09.01.2023, Angebotspreis 5.277,65 Euro brutto.