Am 20.01.2023 fand im Landratsamt Würzburg ein weiteres Abstimmungsgespräch zur interkommunalen Zusammenarbeit bei der Verkehrsüberwachung im Landkreis Würzburg statt.

 

Der Entwurf einer Verbandssatzung, welcher in Zusammenarbeit mit der Kommunalaufsicht entstand, wurde konkretisiert. Beim Namen des Zweckverbandes einigte man sich auf „Zweckverband Interkommunale Zusammenarbeit Mainfranken“. Somit besteht auch die Möglichkeit, gegebenenfalls weitere Aufgaben über den Zweckverband abzuwickeln.

 

Die Aufgabenerfüllung der Überwachung soll über einen Dienstleister erfolgen. Die „Verwaltungsarbeit“, z.B. Begehungen, Einteilung, Bescheide, Anhörungsverfahren, usw. wird über eigenes Personal abgewickelt. Hierzu sind nach aktuellem Stand für den Zweckverband ein Geschäftsführer, ein Stellvertreter sowie zwei Sachbearbeiter notwendig. Eventuell ist eine Anschubfinanzierung für die Interkommunale Zusammenarbeit durch die Regierung von Unterfranken möglich.

 

Weiteres Vorgehen:

-       bis 30.04.2023 Grundsatzbeschluss der Gemeinde mit Festlegung der Überwachungsstunden

-       bis 31.05.2023 Finalisierung der Verbandssatzung

-       bis 31.07.2023 Beschluss der Verbandssatzung

-       bis 30.09.2023 Prüfung, Genehmigung und Bekannmachung der Verbandssatzung

-       im Oktober 2023 Konstituierende Sitzung

-       bis Dezember 2023 Ausschreibung, Submission und Vertragsabschluss mit Dienstleister

-       ab Januar 2024 Verkehrsüberwachung über Zweckverband

 

In einer der nächsten Gemeinderatssitzungen werden dann die entsprechenden Beschlüsse gefasst.

 

 

Die Gemeinderäte Peter Dengel und Alfred Hellmann erscheinen zur Sitzung.