Sachverhalt:

 

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat die Regierung von Unterfranken an der Anhörung zum Zielabweichungsverfahren beteiligt.

Gem. dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern über die Zusammenarbeit bei der Landesentwicklung beteiligen die Landesplanungsbehörden an allen Verfahren, die der Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen dienen, soweit sich diese im Gebiet des anderen Landes auswirken können, die jeweils zuständigen Landesplanungsbehörden im anderen Land. Diese hören die berührten Stellen, insbesondere die Träger der Regionalplanung, an.

Die Stadt Walldürn und der Gemeindeverwaltungsverband (GVV) Hardheim-Walldürn beabsichtigen, durch eine Änderung des Bebauungsplans „Gewerbe- und Sondergebiet Spangel“ bzw. des Flächennutzungsplans die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erweiterung des ortsansässigen Möbelhauses „Wohnfitz“ zu schaffen. Die Erweiterungsplanung sieht die Errichtung eines Neubaus neben dem Bestandsgebäude am östlichen Ortsrand von Walldürn vor, durch den eine Vergrößerung der Verkaufsfläche von derzeit 5.470 m² auf zukünftig 7.480 m² ermöglicht werden soll.

Um Stellungnahme wird dementsprechend bis zum 12.05.2023 gebeten.

 

Es ist festzustellen, dass das örtliche Möbelhaus Spitzhüttl zwar erwähnt wird, in der Abwägung aber keine Berücksichtigung findet. Es bleibt fragwürdig, warum ein Anbieter in Wertheim -Bettingen in Zone IV liegt, Neubrunn (ungefähr gleiche Entfernung nach Walldürn) dort nicht aufgeführt ist. Das Beeinträchtigungsverbot wird eben NICHT wie ausgeführt, eindeutig eingehalten. Ebenso wenig das Kongruenzgebot. Daher ist das Zielabweichungsverfahren abzulehnen.

Beschluss:

 

Eine Stellungnahme erfolgt dahingehend, dass das mit der Verkaufsflächenerweiterung notwendige Zielabweichungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Konkruenzgebot und der Nichteinhaltung des Beeinträchtigungsverbotes abgelehnt wird, weil die hiesige Möbelhausbestandssituation beeinträchtigt wird.