Sitzung: Marktgemeinderat Neubrunn Marktgemeinderat Neubrunn
Grundwasserentnahme
Brunnen Neubrunn und Böttigheim
Die Gemeinde Neubrunn wurde vom Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg angeschrieben, dass eine geophysikalische Untersuchung des Brunnens in Böttigheim notwendig ist. Die Kosten für eine solche Untersuchung belaufen sich auf ca. 10.000,- netto.
Wegen der Höhe der Kosten, ist zu überlegen, ob nur mit dem Brunnen in Neubrunn weitergemacht wird.
Der Gemeinderat spricht sich aufgrund der Kosten dafür aus, aktuell nur die Wasserentnahme in Neubrunn weiter zuverfolgen.
Umsatzsteuer 2 b
Die optionale Übergangsregelung des UStG greift bis Ende 2024. Der beauftragte Steuerberater prüft aktuell die zum Ablauf der Frist notwendigen Maßnahmen:
Globalkalkulation
Die letzten Termine mit der Fa. Schulte Röder Kommunalberatung fanden statt. Die Berechnungen werden derzeit angestellt.
RÜ IV
Ende der Einwendungsfrist ist mit Ablauf des 31.07.2023. Die Unterlagen, samt Einwendungen wurden am 01.08.2023 an das Landratsamt Würzburg zurückübersandt.
Bauleitplanung
Der Genehmigungsbescheid des Landratsamtes Würzburg für die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes „Windkraft Luft/Forstgrund/Linke-Sohle“. ging am 01.08.2023 im Bauamt der Verwaltung ein. Die Bekanntmachung folgt. Anschließend erfolgt die Ausfertigung, Bekanntmachung und Übersendung des BPlans an das Landratsamt Würzburg.
Umbau der Straßenbeleuchtung auf LED
Die Abschlussrechnung über 134.000,- Euro ging bei der Gemeinde ein. Im Vergleich zum ursprünglich, laut Vertrag erwarteten Betrag von etwa 136.00 Euro war die Maßnahme etwas günstiger. Dies beruht auf Minderungen aufgrund tatsächlicher Gegebenheiten (u.a. in wenigen Einzelfällen kleinerer Lampentyp ausreichend und verbaut). Der Verwendungsnachweis wird derzeit erstellt.
Städtebauförderung
Derzeit werden drei Angebote eingeholt. Die Rückmeldefrist ist bis 15.09.2023. Anschließend erfolgt die Vergabe im Gemeinderat sowie die Antragstellung auf Gewährung einer Zuwendung (Mittelrahmen 80.000 Euro bei 48.000 Euro Landesmittel).
Hauptstr. 26, Neubrunn
Am 03.08.2023 wurde ein Container bei der Fa. Funk, Marktheidenfeld bestellt. Das Helfernetzwerk hat am gleichen Tag das Gebäude ausgeräumt. Das Anwesen soll im Rahmen der Städtbauförderung zwecks möglicher Maßnahmen mitbeurteilt werden. Das Förderverfahren Neubrunn 6 beim ALE ruht zunächst. Ein Förderantrag hierfür wurde noch nicht gestellt (die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn liegt lediglich vor).