Sachverhalt:

 

Der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss 2022 am 14.06.2023 geprüft. Die Prüfung erfolgte durch den Vorsitzenden Peter Dengel sowie die weiteren Mitglieder Elke Kohlhepp, Manuel Barth und Elisabeth Rieck.

 

Die Prüfung der Jahresrechnung fand in öffentlicher Sitzung am 14.06.2023 statt. Soweit geboten, wurde die Nichtöffentlichkeit hergestellt.

 

Der Bericht über die Prüfung wurde am 14.06.2023 der Verwaltung vorgelegt.

 

Aufgabe des Rechnungsprüfungsausschusses ist es, im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung die Jahresrechnung der Gemeinde zu prüfen. Die Rechnungsprüfung soll einen ordnungsgemäßen, sparsamen und wirtschaftlichen Umgang der Gemeinde mit den ihr anvertrauten Mitteln sicherstellen.

 

1)    Anmerkung zum Prüfpunkt „Gebühren“:

Offene Forderungen/Kassenreste müssen weiter beigetrieben werden.

 

Information der Verwaltung:

Die Kassenreste- und die Niederschlagungs-Liste werden weiterhin regelmäßig geprüft, Außenstände angemahnt bzw. Vollstreckungen und Pfändungen nach Möglichkeit vorgenommen.

 

2)    Beanstandung zum Prüfpunkt „Beschlüsse der Gemeindeorgane“:

Beschlusskontroll-Liste von BM Heiko Menig sinnvolle Ergänzung zum GR-Protokoll; weiter Verbesserungsmöglich da fehlende Anfragen/Nachfragen mit Handlungsaufträgen nicht abgebildet.

 

Information der Verwaltung:

Der Verbesserungsvorschlag wird zur Kenntnis genommen.

 

3)    Feststellung zum Prüfpunkt „Prüfung der Buchführung und Belege“:

Förderung Feuerwehrhaus endet zum 30.09.2023. Bitte klären, ob abgeschlossen.

 

Information der Verwaltung:

Die geförderte Maßnahme wurde noch nicht abgeschlossen. Es wurde eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums beantragt. Diese steht Stand heute noch aus.

 

4)    Anmerkung zum Prüfpunkt „Zusammenfassung; Prüfungsempfehlungen“:

Dokumentation von mündlichen Nachfragen & Anregungen in das Gemeinderatsprotokoll.

 

Information der Verwaltung:

Es wird auf die Geschäftsordnung verwiesen.

 

 

 

 

 

 

Entwicklung eines internen Konzepts der Beschlussverfolgung unter Einbezug o.g. Nachfragen mit Handlungsauftrag. Entwicklung eines internen Konzepts zur Projektkontrolle für komplexere/langwierigere Projekte.

 

Information der Verwaltung:

Die Umsetzung der im Gemeinderat getroffenen Beschlüsse wird direkt nach der Sitzung angestoßen bzw. erfolgt unmittelbar, die notwendigen weiteren Schritte bis zur vollständigen Umsetzung je nach Verfahrensfortschritt ebenfalls.

 

Mängelmeldungen o.Ä. sollten für eine unverzügliche Bearbeitung außerhalb der Gemeinderatssitzung an die Verwaltung herangetragen werden.

 

Weitere Nachfragen zu Verbuchungen und einzelnen Sachverhalten wurden im Rahmen der Prüfung geklärt.

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat nimmt den Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2022 zur Kenntnis.