Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0

Sachverhalt:

 

Im Zuge des Neuerlasses der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung des Marktes Neubrunn (Wasserabgabesatzung WAS) bietet sich ebenfalls aus Gründen der Aktualität und der Übersichtlichkeit der Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Marktes Neubrunn (BGS/WAS) zum 01.01.2024 an.

 

Die Satzung wurde entsprechend dem aktuellen Muster des Bayerischen Gemeindetages aktualisiert. Die Anpassungen aus den Änderungssatzungen wurden übernommen. Es wurden keine Gebührensätze geändert. Dies erfolgt erst nach Fertigstellung der Kalkulation, die zurzeit durch die Kommunalberatung Dr. Schule/Röder erstellt wird.

 

Der Entwurf der neuen Satzung ist dem Tagesordnungspunkt als Anlage beigefügt.


Beschluss:

 

Dem Erlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Marktes Neubrunn (BGS/WAS) vom 05.12.2023 wird zugestimmt.