Sachverhalt:

 

Gemäß der Handlungsempfehlung des Bayer. Staatsministerium des Innern werden die im Jahr 2023 eingegangenen Spenden dem Gemeinderat zur Annahme der Spenden vorgetragen. Dieses Vorgehen ist dem Straftatbestand der Vorteilsnahme (§331 Abs. 1 des Strafgesetzbuches – StGB) geschuldet und dient der Transparenz.

 

Die einzelnen Spenden werden durch den Vorsitzenden vorgetragen:

 

Verein der Garten- und Blumenfreunde	Spende für Spielgerät wegen Auflösung des Vereins	15.000,00 €
Verein der Garten- und Blumenfreunde	Spende wegen Auflösung des Vereins	3.930,11 €
Funk Containerdienst	Spende für KiGa Böttigheim	200,00 €
Hirsch, Matthias	Spende für KiGa Böttigheim	50,00 €
Spenden von Advents-fenstern Böttigheim	Spenden für KiGa Böttigheim	200,00 €
Klewar, Josef	Spende für Schwimmbad	50,00 €
Rösch, Tanja	Spende für Schwimmbad aus Yoga-Kurs	130,00
Bauer, Werner	Spende für FFW	100,00 €

 

Der Spendenannahme stehen nach Einschätzung der Verwaltung keine Bedenken entgegen. Es sind keine Anhaltspunkte für einen Verdacht der Beeinflussung durch die Spendenannahme zu erkennen.

Beschluss:

 

Die Spenden werden, wie vorgetragen, angenommen. Die Verwaltung wird gebeten, die Spenden dem Spendenzweck entsprechend zuzuführen.