Sachverhalt:

 

Bezugnehmend auf den MGR-Beschluss vom 30.07.2014 hat das Ing.-Büro BRS, Marktheidenfeld, eine Kostenermittlung für die Auswechslung der maroden und undichten Kanal- und Wasserleitung in der Schlossstraße zur Hauptstraße hin vorgenommen. Danach würden für die leitungsgebundenen Arbeiten ca. 55.000 € / Brutto und lt. Angebot Trend-Bau v. 09.07.2014 18.810,93 € für den Straßenbau entstehen.

 

Nach Durchsicht und in Abgleich mit dem schon vorliegenden Angebot der Fa. Trend-Bau zum Straßenbau müssten sich einzelne Positionen der Kostenermittlung im Hinblick auf die Abfräsung der Straßendecke noch vermindern.

 

In telefonischer Rücksprache (10.09.2014) mit der Fa. Trend Bau, Hrn. Full, konnte in Erfahrung gebracht werden, dass ein Anschlussauftrag / Auftragserweiterung zur Baumaßnahme „Lindenstraße“ möglich ist. Lediglich für die Entsorgung des Erdaushubs wäre eine Nachvereinbarung zu treffen. Auch sei zu bedenken, dass event. eine beheizbare Notwasserversorgung für drei Anwesen hergestellt werden müsste.

 

Aus beitragsrechtlicher Sicht ist darauf hinzuweisen, dass beide Maßnahmen „Straßenbau und Leitungsbau“ keine Grundlagen für eine Beitragserhebung bilden. Es handelt sich hier um reine Sanierungsmaßnahmen an den Anlagen, die von ihrer Art und ihrem Ausführungsumfang keine beitragsfähigen Verbesserungsmaßnahmen darstellen.

Beschluss:

 

Die Kanal- und Wasserleitungsarbeiten im Bereich der Schlossstraße zur Hauptstraße (Kirche) sowie der Straßenbau werden ausgeführt.

Der Auftrag Lindenstraße/Lindenplatz mit der Firma Trend-Bau wird um die Schlossstraße erweitert.