Sachverhalt:

 

Der Kooperationsvertrag für die gemeindliche Übergangslösung zur Entsorgung von Bauschutt und Grüngut vom 12.10.2007 endet zum 31.12.2014. Der Abfallwirtschaftsbetrieb team orange des Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg wird diesen Vertrag nicht verlängern.

 

Aufgrund der Anforderung an Trennung und Entsorgung der verschiedenen Materialien des Bauschuttes wird zukünftig eine Annahme nur noch an den Wertstoffhöfen des Landkreises Würzburg möglich sein.

 

Ab dem 01.01.2015 wird allen Gemeinden - ergänzend zu den bestehenden Grüngut-Entsorgungswegen (Biotonne mit "doppelter Kapazität", Wertstoffhöfe und Kompostieranlagen, Grüngut auf Abruf ohne Zusatzgebühr) - folgende Grüngut-Lösung vor Ort angeboten:

 

Das team orange stellt Gemeinden künftig unter folgenden Bedingungen einen Grüngut-Container zur Verfügung:

-       Für die Befüllung des Grüngut-Containers gelten die Bestimmungen der Abfallwirtschaftssatzung und der Bekanntmachung, d.h. insbesondere, dass nur eine Anlieferung von gebührenpflichtigen Grundstücken zulässig ist.

-       Der Grüngut-Container darf nicht allgemein zugänglich sein und nur unter Aufsicht eines Beschäftigten der Gemeinde befüllt werden.

-       Der Grüngut-Container darf nur so befüllt werden, dass ein Transport mit dem Container-Lkw ordnungsgemäß erfolgen kann.

-       Der Standort des Grüngut-Containers muss so beschaffen sein, dass er mit einem Container-Lkw angefahren werden kann.

-       Die Gemeinde gewährleistet die Erfüllung aller rechtlichen Anforderungen, insbesondere solche, die sich aus dem Wasser- und Immissionsschutzrecht für den Standort ergeben.

-       Das team orange trägt die Kosten für den Grüngut-Container, dessen Bereitstellung und Abholung sowie der Entsorgung. Alle anderen Kosten muss die Gemeinde tragen.

 

Aktuell erhält der Markt Neubrunn für den Betrieb des Containerplatzes eine Bewirtschaftungs-pauschale von 1.000,- €/ Jahr. Die Kosten für einen Beschäftigten zur Aufsicht an diesem Platz trägt der Markt Neubrunn.

 

Es ist zu diskutieren, welche zukünftige Lösung für Neubrunn und Böttigheim angestrebt werden soll:

 

-       Beibehaltung der bisherigen Grüngut-Container am Containerplatz in Neubrunn

 

-       Auflösung des Containerplatzes

 

-       Zusätzliches Aufstellen eines Grüngut-Containers in Böttigheim, verbunden mit Erfüllung der Auflagen (entsprechendes Gelände, eingezäunt, Aufsicht).

 

Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass der Containerstandplatz in Neubrunn für Grüngut bestehen bleiben soll.

Für Böttigheim soll eine Lösung gefunden werden. Der Grüngutcontainer könnte evtl. an der Frankenlandhalle aufgestellt werden. Die Öffnungszeiten dürften einmal in der Woche ausreichen. Dafür wird geeignetes Personal gesucht.

Beschluss:

 

In Neubrunn bleibt der Containerstandplatz mit den Grüngutcontainern bestehen.

Für Böttigheim wird noch ein Standplatz für einen Grüngutcontainer festgelegt und geeignetes Personal hierfür gesucht.