Sachverhalt:

 

Organisations- und Sicherheitsmanagement sind Bestandteile des für jedes Unternehmen der Wasserwirtschaft und Abwasserwirtschaft beachtlichen technischen Regelwerks. Für die Wasserversorgung sei hier das DVGW Arbeitsblatt W 1000 und für die Abwasserentsorgung das DWA Merkblatt DIN 2000 genannt. Die rechtliche Verpflichtung zur Einführung eines BOH ergibt sich für die Wasserversorgung indirekt über § 50 Abs. 4 Wasserhaushaltsgesetz und § 4 Abs. 1 Trinkwasserverordnung. Danach müssen bei der Wassergewinnung, der Wasseraufbereitung und der Wasserverteilung mindestens die allgemein anerkannten Regeln der Technik eingehalten werden. An grundsätzlichen Anforderungen an eine Wasserversorgung nennt das W 1000:

- personelle 

- technische                                                    Ausstattung

 - wirtschaftliche  

 - finanzielle  

und

- sichere

- zuverlässige                                                  Organisation

- nachhaltige 

Besondere Bedeutung hat das BOH bei Unregelmäßigkeiten oder in einem Schadensfall. Dann können die rechtlich Verantwortlichen belegen, dass sie nicht schuldhaft gehandelt haben und entsprechend nicht haften.

Ein BOH stellt also für jeden Wasserversorger und jeden Abwasserentsorger ein Instrument  zur Betriebsoptimierung und zur Verminderung von Haftungsrisiken und damit auch zur Sicherheit der im jeweiligen Bereich tätigen Mitarbeiter dar.

Die Verwaltung hat sich von der Kommunalwerkstatt, Tochterunternehmen des Gemeindetags, welche für die Kommunen ein solches Betriebs-und Organisationshandbuch schon vielfach erstellt hat, ein Angebot unterbreiten lassen.

Dieses beläuft sich auf  4.224,50 €. Enthalten ist hier der notwendige allgemeine Teil  und die Teile Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Bauhof sowie die entsprechende Aufnahme und Einführung vor Ort.

Seitens der Verwaltung wird darum gebeten, den Auftrag entsprechend dem vorliegenden Angebot vergeben zu dürfen. Auf die Einholung von Vergleichsangeboten wurde verzichtet.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, den Auftrag zur Erstellung eines Betriebs- und Organisationshandbuches für die Bereiche Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Bauhof an die Kommunal GmbH, Dreschstraße 8, 80805 München, zum Angebotspreis von 3.550,00 € zzgl. MWST, zu vergeben.