Sachverhalt:

 

Der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss 2015 am 07.12.2016 und 14.12.2016 geprüft. Die Prüfung erfolgte durch den Vorsitzenden Peter Dengel, Schriftführerin Frau Elisabeth Rieck und die weiteren Mitglieder Elke Kohlhepp und Richard Faulhaber. Die Prüfung der Jahresrechnung fand in öffentlicher Sitzung am 07.12.2016 von 08:00 Uhr bis 16:30 Uhr statt. Die Nachbesprechung erfolgte am 14.12.2016 in der Zeit von 15.00 Uhr bis 16.30 Uhr.

Aufgabe des Rechnungsprüfungsausschusses ist es, im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung die Jahresrechnung der Gemeinde zu prüfen.

Die Rechnungsprüfung soll einen ordnungsgemäßen, sparsamen und wirtschaftlichen Umgang der Gemeinde mit den ihr anvertrauten Mittel sicherstellen.

Die rechtlichen Vorgaben und der Inhalt/Umfang der örtlichen Rechnungsprüfung wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 21.06.2016 unter Top 2 bei der Behandlung der Prüfungsfeststellungen zur Jahresrechnung 2014 ausführlich dargelegt. Es wird daher hier auf eine erneute Ausführung verzichtet.

Es wurden die zur Prüfung notwendigen Unterlagen seitens der Verwaltung zur Verfügung gestellt. Im Prüfungsbericht der örtlichen Rechnungsprüfung vom 14.12.2016 wurden folgende noch berichtspflichtigen Feststellungen vermerkt.

1)    Es wurden die offenen Kassenreste aus dem Jahr 2015 angesprochen und der Umstand, dass diese sich um rund 8.000 € erhöht haben.

Seitens der Verwaltung wird eine konsequente Verfolgung der Außenstände zugesichert und bereits umgesetzt.

2)    Es wird seitens des Ausschusses angemerkt, dass der Ansatz auf der Unterhaltshaushaltsstelle 0.6300.5100 im Jahr 2015 nicht ausgeschöpft wurde (Restbetrag 8.665 €).

Seitens der Verwaltung wird zugesichert, zukünftige Ansätze im Bereich des Wege- und Straßenunterhaltes unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit auszuschöpfen.

3)    Beiheftung eines offenbar sachfremden Vorgangs an einem Beleg der Haushaltsstelle 0.3410.6300

Es wurde hier versehentlich ein sachfremder Vorgang beigeheftet. Belege/Vorgänge werden getrennt.

4)    Es wird die Frage der Verwertung der stillgelegten Fahrzeuge nachgefragt.

Diese werden zeitnah im Zollauktionsportal versteigert werden.

5)    Seitens des Ausschusses wird festgestellt, dass für Personen mit Gehbeeinträchtigungen kein Hinweisschild auf den über den „Hintereingang“ nutzbaren Treppenlift gegeben ist. Weiterhin wird angeregt, hier eine Außenklingel anzubringen, da der Aufzug nur genutzt werden kann, wenn dieser durch die Mitarbeiter des Rathauses bedient wird.

Die Verwaltung wird entsprechende Hinweisschilder anbringen, um gehbeeinträchtigte Personen auf die Barrierefreiheit hinzuweisen. Die Thematik Außenklingel wird im Rahmen der anstehenden Weiterentwicklung der Überlegungen zur Verlegung des Haupteinganges und der Veränderungen der Telefonanlage berücksichtigt werden.

6)    Es wird um Erstellung und Vorlage einer Unterschriftskürzelliste gebeten, damit nachvollziehbar ist, durch welche Person die Rechnung jeweils abgezeichnet wurde.

Die Verwaltung wird eine solche Liste zur Prüfung der Jahresrechnung 2016 entsprechend vorlegen.

7)    Das Gremium merkte an, dass eine Kontrolle der Erledigung gefasster Beschlüsse der Gremien nur möglich ist, wenn angefragt wird, inwieweit der Beschluss erledigt/umgesetzt wurde.

Die Verwaltung wird zukünftig die Möglichkeiten, welche das vorhandene Programm Session im Rahmen der Nachverfolgung der Beschlussumsetzung bietet, nutzen.

8)    Hinsichtlich der noch vorhandenen Anzahl der Heimatbücher wird um Auskunft gebeten.

Gemäß Zählung der Heimatbücher ist noch eine Anzahl von 159 Büchern vorhanden.

9 )   Angeregt wurde allgemein weiterhin die Überarbeitung der Gebührensatzungen und der Mieten

       Die Verwaltung wird diese Anregung entsprechend aufgreifen.

Weitere Prüfungsfeststellungen, die nicht im Abschlussgespräch geklärt werden konnten, wurden nicht aufgenommen. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2015 kann daher festgestellt und entlastet werden.

Der Marktgemeinderat nimmt den Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2015 zur Kenntnis.