Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0

Sachverhalt:

 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 21.02.2017 über die Änderung der Gebühren für die Benutzung des Bleicher –Schwimmbades des Marktes Neubrunn beraten und entschieden die Gebühren anzupassen. Aufgrund dieses Beschlusses ist die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Bleicher-Schwimmbades des Marktes Neubrunn (Freibadgebührensatzung) vom 29.06.2012 zuletzt geändert am 14.05.2013 zu ändern. Hierzu bedarf es des Erlasses einer Änderungssatzung.

Es wird daher darum gebeten, die beiliegende 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Bleicher-Schwimmbades des Marktes Neubrunn (Freibadgebührensatzung) vom 29.06.2012 zu beschließen.

Zu ergänzen ist noch der Preis für die ermäßigte Jahreskarte für Erwachsene in Höhe von 41,00 €, für die ermäßigte Jahreskarte für Schüler 22,00 €. Für solche, die ein soziales freiwilliges Jahr leisten oder Bundesfreiwilligendienst ableisten, gilt ebenfalls die ermäßigte Jahreskarte.

 

 

2. Änderungssatzung zur Satzung

über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des

Bleicher-Schwimmbades des Marktes Neubrunn

(Freibadgebührensatzung)

vom 29.06.2012

 

Der Markt Neubrunn erlässt auf Grund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den

Freistaat Bayern (GO), in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1988 (GVBl. S. 796, FN BayRS

2020-1-1-I) zuletzt durch Art. 17a Abs. 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 335) geändert i. V. m. Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 04.04.1993 (GVBl. S. 264, FN BayRS 2024-1-I) zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 351)

folgende Satzung:

 

§ 1

1.) § 6 erhält folgende Fassung:

 

§ 6 Gebührenarten und Gebührenhöhe

 

Art

Benutzer

Gebühren

Gebühren ermäßigt *

Tageskarte

Erwachsene

2,50 €

2,20 €

 

(ab 18 Jahren)

 

 

 

Schüler

1,70 €

1,50 €

 

(Kinder ab 6 Jahren, Schüler  u. Studenten)

 

 

Jahreskarte

Erwachsene

45,00 €

 41,00

 

Schüler

24,00 €

 22,00

 

Ab 3. Kind einer Familie

10,00 €

 

Zehnerkarte

Erwachsene

23,00 €

 

 

Schüler

14,00 €

 

Sammeleintritt

Kinder

1,00 €

 

(Gruppe = ab 10 Personen )

(pro 10 Kinder ist 1 Betreuer frei)

 

 

 

Erwachsene

1,80 €

 

* Ermäßigungen gelten für Menschen mit Behinderung, JULEICA (Jugendleitercard), Ehrenamtskarte, Freiwilligendienste FSJ (freiwilliges soziales Jahr) und Bufd (Bundesfreiwilligendienst)

(nur gegen Ausweisvorlage)

 

Jahreskarten mit Gültigkeit bis Ende der jeweiligen Freibade-Saison berechtigen zu beliebig vielen

Besuchen für den eingetragenen Inhaber (nicht übertragbar).

 

§ 2

Diese Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Neubrunn, den 07.03.2017

Markt Neubrunn

 

 

Menig, Erster Bürgermeister


Beschluss:

 

Der Markt Neubrunn beschließt die 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Bleicher-Schwimmbades des Marktes Neubrunn (Freibadgebührensatzung) vom 29.06.2012, in abgeänderter Form.