Sitzung: 04.04.2017 Marktgemeinderat Neubrunn
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0
Sachverhalt:
Der Markt
Neubrunn fragt derzeit bei kleineren Straßenunterhaltsmaßnahmen mehrere Firmen,
mindestens drei, an und bittet um die Übersendung eines Angebotes. Um hier eine
effektivere Abarbeitung der anstehenden kleineren Straßenunterhaltsmaßnahmen zu
ermöglichen, bestünde die Möglichkeit der Ausschreibung dieser Maßnahmen im
Vorfeld im voraussichtlichen durchschnittlichen Umfang. Ein Lösungsansatz wäre
hier das Jahres-Leistungsverzeichnis (LV), was bedeuten würde, dass sich der
Markt Neubrunn nach einer Ausschreibung für ein Jahr im Rahmen eines bestimmten
Budgets für die Kleinbaustellen an jenen Unternehmer bindet, der das günstigste
Angebot abgegeben hat. Die Verwaltung muss dann nicht ständig mehrere Angebote
einholen und auswerten. Ein weiterer Lösungsansatz wäre, die Ausschreibung von
Jahresarbeiten für diese Tätigkeiten. Hier würden gewisse Positionen, welche
immer wieder für Straßenunterhaltungsmaßnahmen benötigt werden, ausgeschrieben,
um eine Festlegung der Preise für die Bindezeit / Jahr zu haben. Auch hier wäre
die Folge, die Bindung an das preiswürdigste Unternehmen.
Beim Jahres-LV
müsste ein Budget für die Straßenbauarbeiten, welches die Grundlage für die
Ausschreibung darstellt, festgelegt werden und entsprechend frühzeitig zur
Ausschreibung gegeben sein. Größere Projekte ab 5 000 Euro würden weiterhin
gesondert ausgeschrieben werden. Die Geschäftsordnung des Marktgemeinderats
bleibt davon unberührt.
Es wird um
Entscheidung gebeten, inwieweit die Verwaltung diese Vorgehensweise ab dem Jahr
2018; mit Ablauf des Jahres 2017 umsetzen soll.
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Jahres-LV für Jahresarbeiten Asphalt
und Bordsteine zu erstellen und eine entsprechende Ausschreibung für das Jahr
2018 vorzunehmen.