Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0

Sachverhalt:

 

Wie bekannt, ist die Maßnahme „Umbau und Erweiterung Kindergarten Neubrunn“ abgeschlossen. Der Verwendungsnachweis wurde erstellt und an die Regierung von Unterfranken weitergeleitet.

 

Die Gesamtkosten belaufen sich auf 2.520.202,89 €.

 

Die Kostenschätzung lag bei 1.684.000,- €.

 

In der Sitzung vom 14.05.2013 wurde vom Marktgemeinderat mehrheitlich beschlossen, dass der Markt Neubrunn 2/3 der Kosten für den Umbau und die Sanierung übernimmt, zusätzlich noch die Hälfte des Anteils der Kath. Kirchenstiftung Neubrunn, also 6,5 %.

 

Nachdem sehr schnell festgestellt wurde, dass die Kosten für verschiedene Gewerke höher liegen, als in der Kostenschätzung veranschlagt, zudem noch Kostenmehrungen für noch nicht vergebene Gewerke zu erwarten sind, beschloss der Marktgemeinderat in Absprache mit der Finanzkammer des Bischöflichen Ordinariats in der Sitzung vom 18.02.2014 mehrheitlich, von den entstehenden Mehrkosten 60 % zu übernehmen.

 

Dies hat folgende Kosten zur Folge:

 

Gesamtkosten lt. Kostenberechnung

         1.684.000,00 €

Förderung Krippe

             315.700,00 €

zu finanzierende Kosten (Kostenberechnung abzügl. Krippenförderung)

         1.368.300,00 €

Kostenanteil Markt Neubrunn (2/3-Anteil)

             912.200,00 €

hälftiger Anteil der Kath. Kirchenstiftung Neubrunn

               91.220,00 €

Kostenanteil Markt Neubrunn

         1.003.420,00 €

Kostenanteil BFK (20%)

             273.660,00 €

hälftiger Anteil der Kath. Kirchenstiftung Neubrunn

               91.220,00 €

Kostenanteil BFK

             364.880,00 €

Gesamtkosten der Maßnahme

         2.520.202,89 €

./. Kostenberechnung

         1.684.000,00 €

Mehrkosten

             836.202,89 €

 

Aufteilung der Mehrkosten

Kostenanteil Markt Neubrunn (60%)

             501.721,73 €

Kostenanteil BFK (40%)

             334.481,16 €

Gesamtanteil Markt Neubrunn inkl. Förderung Krippe

         1.820.841,73 €

Gesamtanteil BFK

            699.361,16 €

Gesamtkosten der Maßnahme

         2.520.202,89 €

 

Aktuell hat der Markt Neubrunn rd. 1.7 Mill. € gezahlt, die Finanzkammer ihren Anteil von rd. 700.000,- €. Die Restsumme wird noch von der Kath. Kirchenstiftung Neubrunn über einen Kredit finanziert. Dieser Kredit läuft im Dezember 2017 aus. Nach Beschlusslage muss nun der Markt Neubrunn noch eine Restsumme von rd. 100.000,- € für diese Baumaßnahme zahlen. Die Restsumme sollte zur Ablösung des Kredits an die Kath. Kirchenstiftung Neubrunn überwiesen werden.


Beschluss:

 

Die Restsumme aus dem gemeindlichen Anteil zur Finanzierung der Maßnahme „Umbau und Erweiterung Kindergarten Neubrunn“ wird zur Ablösung des Kredits der Kath. Kirchenstiftung Neubrunn auf deren Konto überwiesen. Einer überplanmäßigen Ausgabe wird zugestimmt.