Gemeinderätin Elisabeth Rieck erscheint zur Sitzung.

 

Sachverhalt:

 

Im Jahr 2017 wurde durch Beschlussfassung des Gemeinderates und des Grundstücks- und Bauausschusses für den Bereich des Quartiers Hauptstraße, Krumme Gasse, Geiersberg eine Parkzone beschlossen. Aufgrund des Beschlusses des Grundstücks- und Bauausschusses vom 29.05.2017 wurde nach Unterrichtung des Gemeinderates die entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung mit Datum 23.06.2017 verfügt. Nunmehr wurden im März 2018 die seinerzeit markierten Eckpunkte der Parkstände erneut angesprüht und damit deutlich hervorgehoben, um die Parkstände entsprechend einzuzeichnen. Diese Kennzeichnung führte nunmehr zu einer Terminbitte eines Teils der Anwohner. Es fand am 29.03.2018 ein Termin mit einigen Anwohnern vor Ort statt, in welchem sich die anwesenden Anwohner gegen die Einzeichnung der Parkstände aussprachen. Es wurden Bedenken geäußert, dass gerade im Bereich des Friedhofs, bei Ausweisung der Parkstände ein Ausfahren mit einem Gespann aus den Hofeinfahrten nicht mehr möglich sein wird. Die Anwohner sprachen sich dafür aus, wenn schon eine Regelung zur Verkehrsberuhigung und Lenkung getroffen werden soll, hier eine Einbahnstraßenregelung sinnvoller wäre.

 

Aufgrund des Gespräches regt die Verwaltung an, den Vollzug des Beschlusses auszusetzen und hier in einer Anliegerversammlung die Thematik und die sich ergebenden Bedenken zu besprechen.

 

Zunächst soll die Polizei nochmals dazu gehört werden, ob eine Einbahnstraße sinnvoll wäre. Außerdem ist die Strecke vor und nach dem Torhaus evtl. getrennt zu sehen.

 

Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass eine Anliegerversammlung vor der Gemeinderatssitzung im Mai 2018 stattfinden soll, bei der die Situation nochmals erläutert und versucht wird, gemeinsam Lösungen zu finden. Aus diesem Grund soll der Beschluss ausgesetzt werden.

Beschluss:

 

Der Vollzug der Einrichtung einer Parkzone im Quartier Hauptstraße, Krumme Gasse, Geiersberg wird ausgesetzt. Es wird durch den Gemeinderat und die Verwaltung in einer Anliegerversammlung bis zur nächsten Gemeinderatssitzung im Mai 2018 die Thematik besprochen. Danach wird sich der Gemeinderat erneut damit befassen.