Sachverhalt:

 

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 05.06.2018 die Aufhebung des Bebauungsplans Schlossberg beschlossen.

In der heutigen Sitzung liegt der Vorentwurf zur Aufhebung des Bebauungsplanes mit zeichnerischem und textlichem Teil vor. Der zeichnerische Teil zeigt die Grenzen des Bebauungsplanes Schlossberg und damit auch den Umgriff der durch die Aufhebung betroffenen Flächen auf. Der textliche Teil führt die Gründe der Aufhebung auf. Durch die bisherigen Festsetzungen sind die heutigen Baugepflogenheiten nicht umsetzbar, auch zeigt das Gebiet, dass die Festsetzungen bisher in vielen Fällen nicht eingehalten wurden. Dies zeigt sich besonders an den gegeben Dachformen. Auch sind die Festlegungen der GRZ und GFZ in einem sehr niedrigen Bereich angesetzt und beeinträchtigen die in heutiger Zeit gewünschten baulichen Ausführungen. Der Bebauungsplan zeigt sich nach 36 Jahren Gültigkeit mit Festsetzungen, die nicht mehr sinnvoll umgesetzt werden können. Im Gebiet befinden sich heute nach 36 Jahren noch 14 Grundstücke, welche unbebaut oder nur mit einem Nebengebäude bebaut sind. Die Aufhebung dient somit auch der „Nachverdichtung“ durch die Nutzung der brachliegenden Bauflächen. Es wird darum gebeten, den Entwurf zu billigen und die Verwaltung mit der  Durchführung der frühzeitigen  Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB zu beauftragen.

Beschluss:

 

1. Der Vorentwurf der Aufhebung des Bebauungsplanes „Schlossberg“ wird gebilligt.
2. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB für den Vorentwurf der Aufhebung des Bebauungsplanes „Schlossberg“ in der Fassung vom 16.10.2018 soll durchgeführt werden.
3. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB für den Vorentwurf der Bebauungsplanaufhebung „Schlossberg“ in der Fassung vom 16.10.2018 soll durchgeführt werden.