Sachverhalt:

 

Der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss 2017 am 22.11.2018 geprüft. Die Prüfung erfolgte durch den Vorsitzenden Peter Dengel, Schriftführerin Frau Elisabeth Rieck und die weiteren Mitglieder Elke Kohlhepp und Richard Faulhaber. Die Prüfung der Jahresrechnung fand in öffentlicher Sitzung am 22.11.2018 statt. Soweit notwendig, wurde die Nichtöffentlichkeit hergestellt. Der Bericht über die Prüfung wurde am 22.11.2018 in der Verwaltung vorgelegt. Aufgabe des Rechnungsprüfungsausschusses ist es, im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung die Jahresrechnung der Gemeinde zu prüfen.

Die Rechnungsprüfung soll einen ordnungsgemäßen, sparsamen und wirtschaftlichen Umgang der Gemeinde mit den ihr anvertrauten Mitteln sicherstellen.

Die rechtlichen Vorgaben und der Inhalt/Umfang der örtlichen Rechnungsprüfung wurde in den letzten Sitzungen des Gemeinderates bei der Behandlung der Prüfungsfeststellungen zur Jahresrechnung 2014 bzw. 2015 ausführlich dargelegt. Es wird daher hier auf eine erneute Ausführung verzichtet.

Es wurden die zur Prüfung notwendigen Unterlagen seitens der Verwaltung zur Verfügung gestellt. Im Prüfungsbericht der örtlichen Rechnungsprüfung wurden folgende noch berichtspflichtigen Feststellungen vermerkt.

 

1)         Es wurde eine Fehlbuchung bei der Umsatzsteuer festgestellt

Seitens der Verwaltung wird mitgeteilt, dass diese bereinigt wird.

 

2)         Bei der Prüfung der Benutzungsgebühren wurden Verbrauchsgebührenhöhen in Frage gestellt.

Die Angabe der Höhe der den Gebühren zugrundeliegenden Verbräuche wurde jeweils gemeldet und seitens der Verwaltung aufgrund der Unauffälligkeit der Verbrauchshöhen im Vergleich zu den Vorjahren nicht näher geprüft. Die Verwaltung wird mit einem entsprechenden Anschreiben nachfassen.

 

3)         Beanstandung von fehlenden Belegen bzw. Listenaufschlüsselungen zur Buchungsverfolgung

Die vorgetragenen Unklarheiten wurden durch die Verwaltung erläutert.

 

4)         Beanstandung, dass Maßnahmenverfolgungen nicht möglich sind.

Die Verwaltung hat dies in der Besprechung zur Prüfung bereits geklärt und angeboten, dass Maßnahmen, welche im Jahr 2017 abgeschlossen wurden, in einem weiteren Termin geprüft werden können. Zukünftig wird vor der Rechnungsprüfung klar kommuniziert, welche Maßnahmen neben der Belegprüfung geprüft werden.

 

5)         Nachfragen zu weiteren Belegen.

Die weiteren Nachfragen zu Verbuchungen wurden im Rahmen der Prüfung geklärt.

 

6)         Dokumentation Personaltätigkeiten

Die aufgeworfenen Punkte zur Dokumentation im Personalbereich wurden besprochen und werden seitens der Verwaltung berücksichtigt. Die angesprochenen Mehrstundenleistungen werden arbeitsverträglich abgebaut.

 

Der Marktgemeinderat nimmt den Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2017 zur Kenntnis.