Sitzung: 19.02.2019 Marktgemeinderat Neubrunn
Sachverhalt:
Der örtliche
Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss 2017 am 22.11.2018 geprüft.
Die Prüfung erfolgte durch den Vorsitzenden Peter Dengel, Schriftführerin Frau
Elisabeth Rieck und die weiteren Mitglieder Elke Kohlhepp und Richard
Faulhaber. Die Prüfung der Jahresrechnung fand in öffentlicher Sitzung am 22.11.2018
statt. Soweit notwendig, wurde die Nichtöffentlichkeit hergestellt. Der Bericht
über die Prüfung wurde am 22.11.2018 in der Verwaltung vorgelegt. Aufgabe des
Rechnungsprüfungsausschusses ist es, im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung
die Jahresrechnung der Gemeinde zu prüfen.
Die
Rechnungsprüfung soll einen ordnungsgemäßen, sparsamen und wirtschaftlichen
Umgang der Gemeinde mit den ihr anvertrauten Mitteln sicherstellen.
Die rechtlichen
Vorgaben und der Inhalt/Umfang der örtlichen Rechnungsprüfung wurde in den
letzten Sitzungen des Gemeinderates bei der Behandlung der
Prüfungsfeststellungen zur Jahresrechnung 2014 bzw. 2015 ausführlich dargelegt.
Es wird daher hier auf eine erneute Ausführung verzichtet.
Es wurden die zur
Prüfung notwendigen Unterlagen seitens der Verwaltung zur Verfügung gestellt.
Im Prüfungsbericht der örtlichen Rechnungsprüfung wurden folgende noch
berichtspflichtigen Feststellungen vermerkt.
1) Es
wurde eine Fehlbuchung bei der Umsatzsteuer festgestellt
Seitens der
Verwaltung wird mitgeteilt, dass diese bereinigt wird.
2) Bei
der Prüfung der Benutzungsgebühren wurden Verbrauchsgebührenhöhen in Frage
gestellt.
Die Angabe der
Höhe der den Gebühren zugrundeliegenden Verbräuche wurde jeweils gemeldet und
seitens der Verwaltung aufgrund der Unauffälligkeit der Verbrauchshöhen im
Vergleich zu den Vorjahren nicht näher geprüft. Die Verwaltung wird mit einem
entsprechenden Anschreiben nachfassen.
3) Beanstandung
von fehlenden Belegen bzw. Listenaufschlüsselungen zur Buchungsverfolgung
Die vorgetragenen Unklarheiten
wurden durch die Verwaltung erläutert.
4) Beanstandung,
dass Maßnahmenverfolgungen nicht möglich sind.
Die Verwaltung hat
dies in der Besprechung zur Prüfung bereits geklärt und angeboten, dass
Maßnahmen, welche im Jahr 2017 abgeschlossen wurden, in einem weiteren Termin
geprüft werden können. Zukünftig wird vor der Rechnungsprüfung klar
kommuniziert, welche Maßnahmen neben der Belegprüfung geprüft werden.
5) Nachfragen
zu weiteren Belegen.
Die weiteren
Nachfragen zu Verbuchungen wurden im Rahmen der Prüfung geklärt.
6) Dokumentation
Personaltätigkeiten
Die aufgeworfenen Punkte zur Dokumentation im
Personalbereich wurden besprochen und werden seitens der Verwaltung
berücksichtigt. Die angesprochenen Mehrstundenleistungen werden
arbeitsverträglich abgebaut.
Der Marktgemeinderat nimmt den Bericht über
die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2017 zur Kenntnis.