SessionNet | TOP Ö 1: Aufstellung des Bebauungsplans "Turnhalle West" im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Baugesetzbuch; Behandlung der Anregungen und Bedenken aus der frühzeitigen Beteiligung

Sitzung: 17.09.2019 Marktgemeinderat Neubrunn

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0

Sachverhalt:

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 19.06.2018 die Aufstellung des Bebauungsplans „Turnhalle West“ beschlossen. Die Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses erfolgte am 20.05.2019. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung vom 03.06.2019 bis 24.06.2019 bestand für die Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich über die Planungen zu informieren. Zeitgleich erfolgte die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.

Gehört wurden:

	Name	Straße	Ort	E-Mail Adresse	Antwort am
1	Landratsamt Würzburg Bauamt Verwaltung	Zeppelinstraße 15	97074 Würzburg	5-fach in Papier
2	Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg	Cornelienstraße 1	63739 Aschaffenburg	poststelle@wwa-ab.bayern.de
3	Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege	Schloß Seehof 1	96117 Memmelsdorf	beteiligung@blfd.bayern.de
4	Amt für Breitband, Digitalisierung und Vermessung	Weißenburgstraße 10	97082 Würzburg	poststelle@adbv‑wue.bayern.de
5	Staatliches Bauamt Würzburg Fachbereich Straßenbau	Weißenburgstraße 6	97082 Würzburg	poststelle@stbawue.bayern.de
6	Amt für ländliche Entwicklung Unterfranken	Zeller Str. 40	97082 Würzburg	poststelle@ale-ufr.bayern.de
7	Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten	Von-Luxburg-Straße 4	97074 Würzburg	poststelle@aelf-wu.bayern.de
9	Zweckverband Fernwasserversorgung Mittelmain c/o team orange	Am Güßgraben 9	97209 Veitshöchheim	info@fwm-wue.de
10	Industrie- und Handelskammer	Mainaustr. 33 - 35	97082 Würzburg	info@wuerzburg.ihk.de
11	Bayernwerk Netz GmbH	Unterdürrbacher Straße 14-22	97080 Würzburg	1-fach Papier
12	Bayerischer Bauernverband	Werner-von-Siemens-Str. 55a	97076 Würzburg	Schweinfurt@BayerischerBauernVerband.de
13	Handwerkskammer für Unterfranken	Postfach 5804	97008 Würzburg	info@hwk-ufr.de
15	Deutsche Telekom Technik GmbH T NL Süd, PTI 14	Schürerstraße 9a	97080 Würzburg	1-fach Papier
16	Gemeinde Altertheim über VG Kist	Am Rathaus 1	97270 Kist	info@vgem-kist.bayern.de
17	Markt Helmstadt	Im Kies 4	97264 Helmstadt	poststelle@vgem-helmstadt.bayern.de
18	Gemeinde Werbach	Hauptstraße 59	97956 Werbach	info@werbach.de
19	Stadt Wertheim	Mühlenstraße 26	97877 Wertheim	stadtverwaltung@wertheim.de

Seitens der Öffentlichkeit gingen keine Nachfragen oder Anregungen zur Planung ein.

Die Träger öffentlicher Belange, welche dem Markt Neubrunn in der frühzeitigen Beteiligung Anregungen und Bedenken zukommen ließen, äußerten sich wie folgt:

Träger öffentlicher Belange	Datum Stellungnahme	Kurzbeschrieb der Stellungname	Abwägungsvorschlag
Zweckverband Fernwasserversorgung, Team Orange , Veitshöchheim	07.06.2019	Es bestehen keine Einwände
Bayernwerk Netz GmbH, Marktheidenfeld	18. Juni 2019	Hinweisung auf den Verlauf einer Niederspannleitung durch das Plangebiet	Die Niederspannungsleitung wird verlegt, so dass keine Beeinträchtigungen der Planung gegeben sind.
Vgem Helmstadt für die Mitgliedsgemeinde Helmstadt	26.06.2019	Es bestehen keine Einwände
Handwerkskammer Unterfranken	24.06.2019	Es bestehen keine Einwände
Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg	24.06.2019	Von der Planung ist kein Trinkwasserschutzgebiet oder Einziehungsgebiet für die öffentliche Trinkwasserversorgung betroffen. Es ist auf eine mengen- und druckmäßig ausreichende Wasserversorgung zu achten. Der Anschluss an das Ortsnetz ist mit dem Wasserversorger abzustimmen Altlasten Verdachtsflächen sind im Plangebiet nicht bekannt. Sofern diese im Rahmen der Erschließung angetroffen werden, sind diese zusammen mit der Bodenschutzbehörde zu erkunden Es sind weder Überschwemmungsgebiete noch Oberflächengewässer von der Planung betroffen	Es wird seitens des Wasserversorgers Markt Neubrunn auf eine ordnungsgemäße Wasserversorgung geachtet. Es wird eine entsprechende Hinweisung aufgenommen. Keine Abwägung notwendig.
Stadt Wertheim	18.06.2019	Keine Bedenken und Anregungen gegeben
Staatliches Bauamt Würzburg	11.06.2019	Keine Einwände
Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Würzburg	12.06.2019	Keine Einwände
IHK Würzburg	19.06.2019	Keine Einwände
Telekom	13.06.2019	Hinweis auf die Telekomleitung Hauszuführung zur Turnhalle. Diese Durchschneidet das Plangebiet	Der Hausanschluss wird verlegt, so dass keine Beeinträchtigungen im Plangebiet gegeben sind.
Landratsamt Würzburg	12.07.2019
Bauleitplanungsrecht		Hinweisung, dass das beplante Gebiet innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Nördlich der Wenkheimer Straße liegt“ und sich im südlichen Bereich eine Überlappung ergibt. Feststellung, dass Dachform und Dachneigung nicht festgesetzt wurden und Dachgauben ab einer Dachneigung von 35 Grad zulässig sind. Keine Einwände aus technischer Sicht.	Keine Abwägung nötig
Wasserrecht und Bodenschutz		Feststellung, dass das Gebiet nicht im Karstgebiet bzw. Gebiet mit klüftigem Untergrund liegt. Weiterhin nicht im amtlich festgesetzten Wasserschutzgebiet oder Überschwemmungsgebiet eines Gewässers liegt. Es wird eine ordnungsgemäße Erschließung vorausgesetzt. Erforderliche Ausgleichsflächen sollen als Uferstreifen aufgewiesen werden. Das Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg ist am Verfahren zu beteiligen. Feststellung, dass kein Eintrag im Altlastenkataster gegeben ist.	Keine Abwägung nötig. Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg ist am Verfahren bereits beteiligt.
Immissionsschutz		Zu den Begründungen im B-Plan-Entwurf hinsichtlich der Geräuschentwicklung wird ergänzend angemerkt, dass die Nutzung der Turnhalle unter Berücksichtigung des Belegungsplanes als unkritisch gesehen wird und der Bolzplatz in seinem Emissionsverhalten bereits durch die bestehende Wohnbebauung eingeschränkt ist.	Keine Abwägung notwendig. Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.
Gesundheitsamt		Vom Gesundheitsamt zu prüfende Belange werden nicht berührt. Es werden insgesamt keine negativen Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung gesehen.	Keine Abwägung nötig
Kreisentwicklung		Aus Sicht der Kreisentwicklung wird die Maßnahme positiv bewertet, da neuer Wohnraum in zentrale Lage, innerörtlicher Lage ermöglicht und somit mit den vorhandenen Flächenressourcen sparsam umgegangen bzw. keine weitere Flächeninanspruchnahme vorgenommen wird. Gegen das Vorhaben bestehen keine Einwände.
Denkmalschutz		Es werden keine Einwände vorgetragen
Stellungnahme Naturschutz	15.07.2019	Der Planung stehen keine naturschutzfachlichen Belange entgegen.

Die Anregungen und Bedenken seitens der Träger öffentlicher Belange sind abzuwägen und die Abwägung sowie die sich ggfs. ergebenden Änderungen des Planungsentwurfs zu beschließen.

Der Vorsitzende begrüßt hierzu Herrn Beil vom Ing.-Büro Dietz & Partner und übergibt ihm das Wort.

Er geht auf die Anregungen und Bedenken im Detail ein. Anschließend wird die Abwägung beschlossen.

Beschluss:

Die Anregungen und Bedenken aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange werden, wie vorgetragen, abgewogen.